Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Rechnerservice BBI UG (haftungsbeschränkt)
Stand: 02. Februar 2016
1. Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma www.rechnerservice.de-Christian Imiela
1.1. Diese nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB) gelten für alle zwischen der Firma Rechnerservice BBI UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Rechnerservice“ genannt) und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) getätigten Geschäfte.
1.2. Für einzelne der nachfolgenden Regelungen wird unterschieden, ob der Kunde ein Verbraucher im Sinne von §13 BGB oder ein Unternehmer im Sinne von §14 BGB ist. Bei Regelungen, die für Verbraucher und Unternehmer unterschiedlich sind, wird im Text zwischen Verbrauchern (§13 BGB) und Unternehmern (§14 BGB) unterschieden. Bezieht sich der Text allgemein auf „Kunde“, gilt die Regelung sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer.
1.3. Die AGB von Rechnerservice gelten ausschließlich. Abweichende Bestimmungen des Unternehmers gelten nur, wenn deren Geltung ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Das gilt auch dann, wenn die Rechnerservice in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Unternehmers seine Leistungen vorbehaltlos ausführt.
2. Zahlungsbedingungen und Preise
2.1. Der Kunde hat die in der Rechnung genannte Vergütung zu entrichten. Etwaige Nebenleistungen werden zusätzlich berechnet.
2.2. Die Zahlung durch den Kunden hat, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, unverzüglich nach Zugang der Rechnung ohne jeden Abzug, im Fall der Abholung spätestens bei Übergabe zu erfolgen.
2.2. Während eines Verzugs ist eine Geldforderung gegenüber Verbrauchern mit 5 % und gegenüber Unternehmern mit 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
2.3. Zahlt der Kunde in bar, ist Rechnerservice aufgrund der Vorgaben des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz–GwG) ab einem Betrag von 15.000.- € verpflichtet, die zahlende Person zu identifizieren, d.h. Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Anschrift sowie Art, Nummer und ausstellende Behörde des Ausweises aufzunehmen. Der Kunde willigt insofern ein, dass Rechnerservice seine Daten für die Identifikation nach dem GwG speichern und den zuständigen Stellen bekannt geben darf.
2.4. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung gegenüber Rechnerservice nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch Rechnerservice anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
3. Lieferung und Versand
3.1. Alle Angebote sind freibleibend. Lieferung erfolgt nur, solange der Vorrat reicht und nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Alle von Rechnerservice genannten Liefertermine sind unverbindliche Liefertermine, es sei denn, dass ein Liefertermin ausdrücklich schriftlich bindend vereinbart wird.
3.2. Verlangt der Kunde nach Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder treten sonstige Umstände ein, die Rechnerservice eine Einhaltung des Liefertermins unmöglich machen, obwohl Rechnerservice diese Umstände nicht zu vertreten hat, so verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum. Wird Rechnerservice an der rechtzeitigen Vertragserfüllung, z. B. durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen bei ihr oder bei ihrem Zulieferanten gehindert, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der Maßgabe, dass Rechnerservice nach Ablauf von einem Monat eine Nachfrist von zwei Wochen setzen kann und der Kunde eine Nachfrist von 3 Wochen ab Kenntnis.
3.3. Beruht die Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins nachweislich auf Umständen, die Rechnerservice nicht zu vertreten hat (z.B. Krieg, Streik, so wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Wird Rechnerservice die Vertragserfüllung aus den vorgenannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so wird sie von ihrer Lieferpflicht frei.
3.3. Der Kunde kann schriftlich vom Vertrag zurücktreten, wenn die Nachfrist aus 3.2. erfolglos verstrichen ist.
3.4. Die Kosten für den Versand und die Transportversicherung sind grundsätzlich vom Kunden zu tragen, wobei die Wahl des Versandweges und der Versandart im freien Ermessen von Rechnerservice liegt. Der Kunde hat erkennbare Transportschäden sowie jegliche Beschädigung der Verpackung unverzüglich schriftlich Rechnerservice zu melden.
3.5. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auf ihn über, sobald die Ware das Lager von Rechnerservice verlässt.
4. Eigentumsvorbehalt
4.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zum vollständigen Ausgleich aller aus dem Kaufvertrag zwischen dem Kunden und Rechnerservice bestehenden Forderungen und bis zur Einlösung etwaiger bankbestätigter Schecks Eigentum von Rechnerservice.
4.2. Der Kunde ist bis zur vollständigen Begleichung aller zu Gunsten von Rechnerservice bestehenden Forderungen nicht berechtigt, die Ware auf Dritte zu übertragen oder sonst wie darüber zu verfügen (z.B. durch Verpfändung etc.). Der Kunde hat Rechnerservice über jegliche mögliche Gefährdung der Ware, insbesondere über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Ware, unverzüglich zu unterrichten.
4.3. Rechnerservice ist berechtigt, bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
4.4. Sofern der Kunde die Ware mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Rechnerservice im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußert, tritt er bereits jetzt alle Forderungen und Ansprüche, die ihm durch die Weiterveräußerung der Ware gegen Dritte zustehen, an Rechnerservice ab. Rechnerservice nimmt hiermit diese Abtretung an. Der Kunde bleibt bis auf Weiteres zur Einziehung der Forderung ermächtigt; Rechnerservice behält sich aber vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt oder in Zahlungsverzug gerät. Auf Verlangen von Rechnerservice hat der Kunde den Namen des Schuldners der abgetretenen Forderung mitzuteilen und diesem die Abtretung anzuzeigen.
5. Haftungsbeschränkung
5.1. Rechnerservice haftet im Fall einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung ihrer Pflichten aus dem zwischen dem Kunden und Rechnerservice geschlossenen Vertrag nach den gesetzlichen Bestimmungen.
5.2. Für Schäden aus einer leichten Fahrlässigkeit von rechnerservice.de oder deren Erfüllungsgehilfen besteht eine Haftung nur bei der Verletzung wesentlicher Vertrags- oder Kardinalpflichten und begrenzt auf den Wert des Vertragsbestandteils, der den Schaden verursacht hat, höchstens aber auf die Höhe des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens.
5.3. Rechnerservice haftet nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, außer in den Fällen von Vorsatz oder/und groben Verschuldens.
5.4. Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich gegenüber Rechnerservice anzuzeigen.
5.5. Rechnerservice haftet unbegrenzt auf Schadensersatz im Falle von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden i.S.d. Produkthaftungsgesetzes.
5.6. Im Falle einer Inanspruchnahme ist ein Mitverschulden des Kunden angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen oder unzureichender Datensicherung. Unzureichende Datensicherung liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde es versäumt hat, durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen Einwirkungen von außen, insbesondere gegen Computer-viren und sonstige Phänomene, die einzelne Daten oder einen gesamten Datenbestand gefährden können, Vorkehrungen zu treffen.
6. Gewährleistung
6.1. Rechnerservice gewährleistet, dass die Waren nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
6.2. Rechnerservice und der Kunde sind sich darüber einig, dass im Handbuch und / oder in der Preisliste enthaltene Erklärungen und Beschreibungen sowohl der Hard- als auch der Software keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften darstellen.
6.3. Ist der Kunde Unternehmer wird er die Software entsprechend § 377 HGB sofort nach der Lieferung untersuchen und dem Verkäufer offensichtliche Fehler schriftlich unverzüglich mitteilen.
6.4. Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Unternehmern 12 Monate und gegenüber Verbrauchern zwei Jahre ab Lieferung.
6.5. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Mängeln, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung von Rechnerservice Geräte, Elemente oder Zusatzeinrichtungen selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, dass der Kunde den Nachweis führt, dass die noch in Rede stehenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird.
6.6. Erweist sich die Mängelrüge als berechtigt, setzt der Kunde Rechnerservice eine angemessene Frist zur Nacherfüllung. Der Kunde teilt Rechnerservice mit, welche Art der Nacherfüllung – Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache – er wünscht. Rechnerservice ist jedoch berechtigt, die gewählte Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Kunden mit sich bringen würde. In diesem Fall beschränkt sich die Nacherfüllung auf nicht gewählte Art der Nacherfüllung.
Sind beide Arten der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten für Rechnerservice durchführbar, kann die Nacherfüllung insgesamt verweigert werden und der Kunde kann den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurück treten.
6.7. Zur Durchführung der Nacherfüllung stehen Rechnerservice zwei Versuche innerhalb der vom Kunden gesetzten Frist zu. Nach dem zweiten fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder mindern. Das Rücktritts- bzw. Minderungsrecht kann bereits nach dem ersten erfolglosen Nacherfüllungsversuch ausgeübt werden, wenn ein zweiter Versuch innerhalb der gesetzten Frist dem Kunden nicht zuzumuten ist.
6.8. Der Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen.
6.9. Keine Haftung wird dafür übernommen, dass die gelieferte Ware für die Zwecke des Kunden geeignet ist und mit beim Anwender vorhandener Software- und/oder Hardware-komponenten zusammenarbeitet.
6.10. Hat der Kunde Rechnerservice wegen Gewährleistung in Anspruch genommen und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel rechnerservice.de nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Kunde, sofern er die Inanspruchnahme von Rechnerservice grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, allen Rechnerservice entstandenen Aufwand zu ersetzen.
6.11. Die Lieferung einer Bedienungsanleitung in englischer Sprache ist zulässig, wenn der Vertragsgegenstand generell nur in englischsprachiger Version lieferbar ist.
7. Datenschutz
7.1. Rechnerservice darf die Bestandsdaten, die Abrechnungs-daten und die Nutzungsdaten des Kunden - soweit für Zwecke der Erfüllung dieses Vertrages erforderlich - auch ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden erheben, verarbeiten und nutzen.
7.2. Für andere Zwecke (z. B. Beratung, Werbung, Marktforschung) darf Rechnerservice die Bestandsdaten verarbeiten oder nutzen sowie an Dritte weitergeben, soweit der Kunde eingewilligt hat oder sich eine Erlaubnis aus dem Gesetz ergibt.
7.3. Die Kunden haben das Recht, jederzeit auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten bezüglich der über ihre Person gespeicherten personenbezogenen Daten. Die Auskunft ist auf Verlangen des Kunden auch elektronisch zu erteilen. Ferner hat der Kunde ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
7.4. Rechnerservice gewährleistet jedoch mittels geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen, dass unbefugte Dritte weder Einsicht noch weiterreichenden Zugriff auf die "internen" Datenbestände haben.
8. Export
8.1. Der Käufer erkennt an, dass der Weiterverkauf jeglicher aus den USA importierter Produkte den Export-Kontrollbestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika unterliegt, die die Ausfuhr und Wiedereinfuhr von Hardware, Software, technischen Datenträgern und unmittelbaren Produkten von technischen Datenträgern einschließlich Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit der Verwendung dieser Produkte stehen, beschränken. Der Käufer ist damit einverstanden, dass er weder direkt noch indirekt aus den USA importierte Produkte, Informationen oder Dokumentationen, die damit im Zusammen-hang stehen, in irgendwelche Länder bzw. an irgendwelche Endabnehmer exportiert oder weiterexportiert, ohne vorher die hierfür erforderliche Zustimmung von der hierfür zuständigen Behörde eingeholt zu haben. Erforderlich ist die Zustimmung des amerikanischen "Department of Commerce", Abteilung für die Verwaltung von Exportangelegenheiten, oder einer vergleichbaren Stelle. Dasselbe gilt für alle Verwendungen seitens des Endabnehmers, die durch US-Bestimmungen beschränkt sind.
8.2. Diese Bestimmungen beziehen sich insbesondere auf Länder, für die Beschränkungen gelten: Kuba, Haiti, Restjugoslawien (Serbien und Montenegro), Russland, Iran, Irak, Nordkorea, Syrien und Vietnam;
8.3. Endabnehmer, für die Beschränkungen gelten, sind alle Endabnehmer, von denen der Käufer weiß oder die begründete Vermutung hat, dass die Produkte, die aus den USA importiert wurden, für den Entwurf, die Entwicklung oder die Produktion von Raketen bzw. in der Raketentechnik, im Zusammenhang mit Nuklearwaffen oder bei chemischen und biologischen Waffen verwendet werden;
9. Widerrufsbelehrung
9.1 Widerrufsrecht - Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Rechnerservice UG (haftungsbeschränkt)
Rudolf-Breitscheid-Str. 45
14943 Luckenwalde
E-Mail: info@rechnerservice.de
9.2 Widerrufsfolgen - Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurück zu senden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
9.3 Finanzierte Geschäfte - Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.
9.4 Ausschluss des Widerrufsrechts - Das Widerrufsrecht besteht
1. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
9.5 Allgemeine Hinweise
1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
10. Sonstiges
10.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt.
10.2. Zur Wahrung der Schriftform und als rechtsverbindliche Willenserklärungen gelten auch e-Mails, und Telefaxübermittlungen.
10.3. Nebenabreden sind nicht getroffen. Vertragsergänzungen entfalten nur Wirksamkeit, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
10.4. Der Kunde kann Forderungen aus einer Geschäftsbeziehung mit Rechnerservice nur mit schriftlicher Einwilligung von Rechnerservice abtreten. 10.5. Ist der Kunde Kaufmann, wird als Gerichtsstand Luckenwalde bzw. streitwertbedingt das Amtsgericht Luckenwalde vereinbart Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des CSIG.